Nominierung als Landtagskandidat

Philipp Dees und Gisela NiclasEinstimmig hat mich gestern Abend die Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen als Landtagskandidat vorgeschlagen. Mit diesem Votum stelle ich mich jetzt der Nominierungskonferenz am 21. November, bei der neben der SPD Erlangen auch die Ortsvereine Möhrendorf und Heroldsberg vertreten sind.

Ein Thema in meiner Vorstellungsrede war der Rechtsruck, den wir in unserer Gesellschaft erleben: „Wir erleben, wie die CSU, wie gerade Horst Seehofer, Markus Söder und auch Joachim Herrmann Argumente von ganz rechts übernehmen. Wohin das führt, haben wir gerade in Österreich gesehen: Man nimmt den Rassisten und Menschenfeinden ihre Argumente nicht weg, wenn man sie nachspricht. Sondern man macht sie gesellschaftsfähig“, habe ich dabei formuliert.

Wenn wir diesem Rechtsruck und der Spaltung der Gesellschaft entgegentreten wollen, brauchen wir einen ganz anderen Ansatz: Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen. Das geht nur, wenn wir die wahren Ursachen von Problemen benennen und dann konkrete, wirksame Lösungen anbieten. Zum Beispiel: Niemand von denen, die keine angemessene, bezahlbare Wohnung finden hat deshalb das Problem, weil in Bayern Geflüchtete leben. Sondern er hat dieses Problem, weil über Jahrzehnte viel zu wenig bezahlbare Wohnungen gebaut wurden – weil die Staatsregierung hier nichts getan hat, sogar noch den Wohnungsbestand der Bayerischen Landesbank verscherbelt hat. Und die Lösung ist doch klar: Es muss endlich wieder mehr in den Wohnungsbau investiert werden, und zwar gerade für die, für die der ‚freie Markt‘ keine bezahlbaren Wohnungen schafft. So, wie wir das in Erlangen vormachen.

Und was für Wohnen gilt, gilt auch für andere Politikfelder: Wir brauchen endlich einen geförderten Arbeitsmarkt, der Menschen, die seit Jahren, teils Jahrzehnten keine Arbeit mehr finden können, eine Perspektive gibt: In geförderter, sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Die Aufgaben in unserer Gesellschaft sind da. Es fehlt nur der Wille, sie umzusetzen. Und bei der Bildung brauchen wir endlich individuelle Förderung und eine funktionierende, verlässliche Ganztagsschule: Denn das bayerische Bildungssystem ist zwar gut: Aber es macht vor allem die schon Starken noch stärker, und die Schwachen, diejenigen, die nicht aus einen schon gut gebildeten Elternhaus kommen, fallen viel zu oft aus dem System heraus.

Und vor allem auch geht es auch um einen anderen Politikstil: Die Menschen wollen, dass mit ihnen gesprochen wird. Dass ihren Sorgen und Nöten zugehört und mit ihnen über Lösungen diskutiert wird. Auch hier machen wir in der Erlanger Kommunalpolitik schon viel vor. Ich möchte meinen Wahlkampf und den der bayerischen SPD auch so gestalten: Dialogorientiert und das Gespräch mit den Menschen suchend. Nur so kann es gelingen, das Vertrauen von Menschen in die Politik zurückzugewinnen und damit die Spaltung unserer Gesellschaft zurückzudrängen.

Mit mir vorgeschlagen wurde Gisela Niclas als Bezirkstagskandidatin. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit ihr. Aus dem Stadtrat und aus ihrer bisherigen Arbeit als Bezirksrätin weiß ich, dass sie engagiert für die Themen im Bezirk eintritt: Sicherung gleicher Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung inmitten der Gesellschaft, Teilhabe von Anfang an. In ihrer Rede hat Gisela Niclas deutlich gemacht, dass dabei neues Denken und Handeln gefordert ist, ganz gleich ob es um Frühforderung, Bildung und Schule, Mobilität, Wohnen, Leben mit Assistenz, Integration in den ersten Arbeitsmarkt oder anderes geht. „Die Sicherung der Qualität der Eingliederungshilfe in Mittelfranken für Menschen mit Behinderung hat für uns Sozialdemokraten im Bezirkstag oberste Priorität. Sie muss berechenbar für die Betroffenen und die Einrichtungen und Dienste bleiben. Eingliederungshilfe nach Kassenlage lehnen wir ab.“ war ein weiterer wichtiger Punkt ihrer Rede. Um das durchzusetzen, braucht der Bezirkstag neue Mehrheiten jenseits der CSU.

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