Schlagwort Archiv: Sicherheit

April-Stadtrat: Themen Uniklinik, Kriminalitätsstatistik und Wohnungspolitik

April-Stadtrat: Themen Uniklinik, Kriminalitätsstatistik und Wohnungspolitik

Die April-Stadtratssitzung hatte drei große Themenblöcke: Die Masterplanung des Universitätsklinikums, die Kriminalitätsstatistik und die Wohnungspolitik mit gleich einer ganzen Reihe von Punkte. Das Universitätsklinikum hat eine Masterplanung darüber entwickelt, wie es sich weiter entwickeln möchte. Dabei sollen die Kliniken dichter zusammenrücken, um leichter zwischen den Kliniken agieren zu können. So soll die Frauenklinik auf der alten Fläche der Chirurgie direkt neben der Kinderklinik neu gebaut werden, was es vereinfacht, bei komplizierten Geburten die Babys schnell zur weiteren Behandlung an die Spezialistinnen und Spezialistinnen dort zu übergeben. Die sanierungsbedürftigen Kopfkliniken sollen einen Ersatzbau direkt im Osten angrenzend bekommen, wenn die bisherige Kopfklinik saniert ist, könnten dort weitere Kliniken mit „Kopfbezug“,

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Nein zu diesem Polizeiaufgabengesetz!

Nein zu diesem Polizeiaufgabengesetz!

Auf der Demonstration in Erlangen gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes habe ich für die SPD sprechen dürfen. 1.300 Menschen haben nach Zählung der Polizei gegen das Gesetz demonstriert. Damit ist deutlich geworden, dass es einen breiten Widerstand gegen das neue „PAG“ gibt. Mit dem PAG sollen die Befugnisse der Polizei erheblich ausgeweitet werden: Denn für viele Eingriffe soll nicht mehr eine „konkrete Gefahr“, sondern eine „drohende Gefahr“ ausreichen. Was technisch klingt, hat juristisch dramatische Auswirkungen: Denn die „drohende Gefahr“ ist so vage definiert, dass es für Bürgerinnen und Bürger unvorhersehbar wird, wann die Polizei eigentlich zum Eingreifen befugt ist. Damit aber tun sich Bürgerinnen und Bürger schwer, sich gegen

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