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„Fatal wäre, wenn dieses Gesetz in die falschen Hände geraten würde“ – Veranstaltung zum Polizeiaufgabengesetz

„Fatal wäre, wenn dieses Gesetz in die falschen Hände geraten würde“ – Veranstaltung zum Polizeiaufgabengesetz

Auf eine gemeinsame Einladung von Alexandra Hiersemann, der Landtagsabgeordneten aus Erlangen-Höchstadt, und mir sprach Franz Schindler, Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses, zum Polizeiaufgabengesetz und der Sicherheitspolitik im Freistaat Bayern. Spontan konnten wir auch noch einen weiteren Diskussionsteilnehmer auf dem Podium begrüßen: Horst Arnold, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der SPD in Mittelfranken. Das Fazit von Franz Schindler zum Polizeiaufgabengesetz lautete: „Es wäre fatal, wenn dieses Gesetz in die falschen Hände geraten würde.“ Die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse weit in das Vorfeld einer möglichen Straftat mit einem vagen und schwammigen Begriff der „drohenden Gefahr“ böte vielfältige Interpretationsmöglichkeiten, wann denn nun die Polizei handeln und zum Beispiel Computer und Telekommunikation überwachen, Aufenthaltsgebote

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