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Nein zu diesem Polizeiaufgabengesetz!

Nein zu diesem Polizeiaufgabengesetz!

Auf der Demonstration in Erlangen gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes habe ich für die SPD sprechen dürfen. 1.300 Menschen haben nach Zählung der Polizei gegen das Gesetz demonstriert. Damit ist deutlich geworden, dass es einen breiten Widerstand gegen das neue „PAG“ gibt. Mit dem PAG sollen die Befugnisse der Polizei erheblich ausgeweitet werden: Denn für viele Eingriffe soll nicht mehr eine „konkrete Gefahr“, sondern eine „drohende Gefahr“ ausreichen. Was technisch klingt, hat juristisch dramatische Auswirkungen: Denn die „drohende Gefahr“ ist so vage definiert, dass es für Bürgerinnen und Bürger unvorhersehbar wird, wann die Polizei eigentlich zum Eingreifen befugt ist. Damit aber tun sich Bürgerinnen und Bürger schwer, sich gegen

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