Politik

Warum ich Politik mache

Auch wenn wir in einem wirtschaftlich erfolgreichen Land, in einer erfolgreichen Region leben: Es gibt viel zu viele Menschen, die an diesem Erfolg keinen oder viel zu wenig Anteil nehmen können – obwohl sie zu diesem Erfolg beitragen oder beitragen wollen. Es kann nicht sein, dass sich ganz viele Menschen ihre Wohnung kaum mehr leisten können. Es kann nicht sein, dass Armut „vererbt“ wird, dass Kinder, deren Eltern am Rande dieser Gesellschaft stehen, viel zu geringe Chancen haben und viel zu wenig Förderung bekommen. Es kann nicht sein, dass Eltern, gerade Alleinerziehende, Schwierigkeiten haben, eine Arbeit zu finden, weil die Arbeitgeber glauben, wegen ihre Kinder seien sie weniger Leistungsfähig. Es kann nicht sein, dass Menschen jahre-, jahrzehntelang eine Arbeit suchen, aber keine bekommen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die hart arbeiten ein Einkommen bekommen, das kaum zum Leben reicht, dass sie in Leiharbeit und Werkverträgen fürchten müssen, jederzeit ihre Stelle verlieren zu können. Es kann nicht sein, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und für Verwandte gesorgt haben im Alter zum Sozialamt müssen, weil die Rente nicht zum leben reicht. Und es kann auch nicht sein, dass Armut auf der einen Seite gegenübersteht, dass die Einkommen und Vermögen einiger wesentlicher in immer unvorstellbare Größenordnungen steigen.

Ich will daran etwas ändern. Und dann reicht es nicht, nur darüber zu schimpfen, dass es Ungerechtigkeit gibt. Sondern dann muss man daran arbeiten, das zu ändern. Und das heißt: Man muss sich in der Politik engagieren. Und deshalb mache ich das.

Neben der Ungerechtigkeit sind auch drei weitere große Themen Grund, warum ich Politik machen:

  • Wir haben auch eine Verantwortung, dass auch künftige Generationen im Wohlstand leben können. Und deshalb müssen wir unser Wirtschaften verändern: Wir können nicht mehr Ressourcen verbrauchen, als neu entstehen. Wir brauchen eine nachhaltige, ökologische Wirtschaftsordnung.
  • Es gibt Ungerechtigkeit nicht nur in Deutschland, sondern auch und noch viel mehr weltweit. Auch diese Ungerechtigkeit fällt nicht vom Himmel, und sie kann und muss politisch verändert werden. Denn alle Menschen haben ein Recht auf gutes Leben.
  • Demokratie kommt nicht von selbst. Sie muss verteidigt werden gegen diejenigen, die sie beseitigen wollen. Gegen Menschen, die anderen Menschen ihre Rechte absprechen, die Menschen wegen ihrer Herkunft, Abstammung, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität oder ihres Geschlechts diskriminieren. Gegen Menschen, die von einem autoritären, undemokratischen, unfreien Staat träumen, die die offene Gesellschaft hassen.

Warum ich mich in der SPD engagiere

Ich bin in einem Elternhaus aufgewachsen, das der Sozialdemokratie nahesteht. Daher war es natürlich naheliegend, dass ich nach einem kurzen „Zwischenstopp“ bei den Falken (die Erlanger Gruppe gibt es leider nicht mehr) zu den Erlanger Jusos gekommen und kurz darauf auch in die SPD eingetreten bin.

Ich bin aber natürlich auch aus persönlicher Überzeugung Mitglied der SPD, und ich bin es auch aus Überzeugung geblieben, obwohl ich mit einigen Entscheidungen der SPD auf Bundesebene so gar nicht einverstanden bin – nur ein paar Stichworte: Kosovo-Krieg, Agenda 2010, Hartz IV, Vorratsdatenspeicherung.

Auszutreten war mich trotz dieser Punkte aber nie eine Option: Denn darüber, wohin sich die Gesellschaft entwickelt, ob es Mehrheiten für eine solidarischere, gerechtere und ökologischere Gesellschaft gibt: Das entscheidet sich gerade auch in der SPD. Denn ohne die SPD gibt es diese Mehrheiten nicht. Und deshalb kämpfe ich in der SPD dafür, die Politik der Partei wieder stärker auf Gerechtigkeit, Solidarität und Ökologie auszurichten.

Die Erlanger SPD steht für diese Grundwerte. Seit 2014 können wir sie – in den Grenzen, die Bundes- und Landesgesetze und (häufig leider) vorgeben – auch konkret vor Ort eine Politik gestalten, die diese Werte umsetzt: Wir haben bezahlbares Wohnen für alle zu unserem zentralen Thema gemacht. Wir haben mit dem ErlangenPass dafür gesorgt, dass mehr Menschen am Leben unserer Gesellschaft teilhaben können Wir werden in den kommenden Jahren in Erlangen einen sozialen Arbeitsmarkt aufbauen, auf dem bisher Langzeitarbeitslose eine Arbeit bekommen – leider gibt es hier enge Grenzen, weil Bund und Land kaum Mittel bereit stellen. Und wir treiben die Energiewende voran und sorgen für mehr Grün in der Stadt – auch wenn häufig der gefällte Baum mehr bemerkt wird als der gepflanzte.

Warum ich in den Landtag will

Ich bin gerne Stadtrat, weil ich dort konkret etwas für die Menschen bewegen kann. Aber: Im Stadtrat müssen wir ganz oft akzeptieren, etwas nicht machen zu können, weil die Bundes- oder Landesgesetze es nicht erlauben. Und deshalb möchte ich daran arbeiten, im Landtag mehr für die Menschen möglich zu machen – so, wie es im Bundestag für Erlangen Martina Stamm-Fibich tut.

Im Landtag geht es zum Beispiel darum, dass ausreichend Geld für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung steht, und dass das Land endlich selbst Wohnungen baut – statt staatliche Wohnungen, wie vor einigen Jahren geschehen, zu verscherbeln. Es geht zum Beispiel darum, mehr Geld und bessere Strukturen für Gesundheit und Pflege zu schaffen. Es geht zum Beispiel darum, einen „Pakt für gute Arbeit“ zu schließen, mit dem Befristungen, Leiharbeit und Niedriglöhne bekämpft werden – und dass der Freistaat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht. Es geht zum Beispiel darum, den öffentlichen Nahverkehr, Rad- und Fußwege und auch vernünftigen Straßenbau zu gestalten. Es geht zum Beispiel darum, Schulen und Hochschulen weiterzuentwickeln und noch besser und endlich gerechter zu machen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen für alle zu schaffen, die dies in Anspruch nehmen wollen. Und vieles mehr (genaueres zu meinen Schwerpunktthemen hier).

Wie ich Politik machen will

Politik kann man nicht alleine machen, Entscheidungen nicht alleine finden. Gute Entscheidungen für die Menschen setzen immer voraus, miteinander zu diskutieren. Und genauso so will ich Politik machen: Miteinander ins Gespräch kommen, diskutieren, Gründe für und gegen eine Entscheidung miteinander auszutauschen. Das ist „Politik im Dialog“, wie wir sie in Erlangen machen, und wie sie mir wichtig ist.

„Politik im Dialog“ heißt nicht, dass man es am Ende allen Recht machen kann. Denn wenn Interessen auseinandergehen, dann kann man manchmal keinen Kompromiss finden, mit dem alle zufrieden sind. Aber man muss es versuchen und möglichst viel von unterschiedlichen Interessen berücksichtigen. Und über das, worüber man sich nicht einigen kann, entscheidet dann in einer Demokratie die Mehrheit – sei es durch die gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat oder durch die Bürgerinnen und Bürger selbst in Bürger- oder Volksentscheiden.

Was ich in der Politik mache und gemacht habe

Seit meinem Eintritt in die SPD habe ich dort viele Funktionen wahrgenommen, vor Ort wie überörtlich: Seit langem bin ich Mitglied des Vorstands der SPD im Erlanger Westen und im geschäftsführenden Kreisvorstand der SPD. Und auch schon viele Jahre bin ich Mitglied im SPD-Landesvorstand und stellvertretender Bezirksvorsitzender der SPD. Je vier Jahre war ich Juso-Bezirksvorsitzender in Mittelfranken (2004 bis 2008) und Juso-Landesvorsitzender (2010 bis 2014). Drei Jahre, 2003 bis 2006, war ich Sprecher der bayerischen Juso-Hochschulgruppen.

Seit 2014 bin ich Mitglied des Erlanger Stadtrats. Gemeinsam mit Florian Janik, der SPD-Fraktion und der „Ampel“ kann ich dort konkret Politik gestalten. Die Fraktion hat mich unmittelbar zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Mein Themenfeld im Stadtrat sind vor allem die Stadtentwicklung und Wohnen, für diese Themen bin ich Sprecher meiner Fraktion. Und diese Themengebiete sind auch der Grund, warum ich dem Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss des Stadtrats und dem Aufsichtsrat der Gewobau angehöre, daneben auch dem Ältestenrat. Auch über Erlangen hinaus beschäftige ich mich mit Stadtentwicklung und Wohnen, als Mitglied im Planungsausschuss der Planungsregion Nürnberg, der die Planungen der einzelnen Kommunen in der Region bewertet und im Bau- und Planungsausschuss des bayerischen Städtetags, in dem sich die Städte über aktuelle Entwicklungen in den Themen Planen, Bauen und Wohnen austauschen.

Neben Stadtrat und SPD bin ich seit einigen Jahren auch Vorstandsmitglied im Verein „Obdachlosenhilfe Erlangen e.V.“, der den „Treffpunkt Willi“ betreibt und wo viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sich um obdachlose Menschen kümmern. Selbstverständlich gehöre ich der Gewerkschaft an – in meinem Fall ver.di – und daneben noch einigen weiteren Verbänden wie der Arbeiterwohlfahrt und dem Arbeiter-Samariter-Bund.