Nein zu diesem Polizeiaufgabengesetz!

Nein zu diesem Polizeiaufgabengesetz!

Auf der Demonstration in Erlangen gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes habe ich für die SPD sprechen dürfen. 1.300 Menschen haben nach Zählung der Polizei gegen das Gesetz demonstriert. Damit ist deutlich geworden, dass es einen breiten Widerstand gegen das neue „PAG“ gibt. Mit dem PAG sollen die Befugnisse der Polizei erheblich ausgeweitet werden: Denn für viele Eingriffe soll nicht mehr eine „konkrete Gefahr“, sondern eine „drohende Gefahr“ ausreichen. Was technisch klingt, hat juristisch dramatische Auswirkungen: Denn die „drohende Gefahr“ ist so vage definiert, dass es für Bürgerinnen und Bürger unvorhersehbar wird, wann die Polizei eigentlich zum Eingreifen befugt ist. Damit aber tun sich Bürgerinnen und Bürger schwer, sich gegen

Weiterlesen

Wiederwahl als stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Wiederwahl als stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Gestern abend hat mich die SPD-Stadtratsfraktion einstimmig wieder zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit mir gewählt wurden auch meine bisherigen Kolleginnen Barbara Pfister als Fraktionsvorsitzende und Ursula Lanig als zweite Stellvertreterin. Neu in unserem erweiterten Vorstand ist Munib Agha. Im Vorstand der Stadtratsfraktion bereiten wir die Fraktionssitzungen vor, kümmern uns um die Koordination in der Ampel-Koalition, das Organisieren von Veranstaltungen und die Öffentlichkeitsarbeit. Vor allem die letzten beiden Punkte sind auch der Grund, warum wir den Vorstand vergrößert haben: Wir wollen noch mehr mit Veranstaltungen und Medienarbeit nach außen wirken. Ich freue mich nicht nur über meine eigene Wiederwahl, sondern auch darüber, dass wir im bewährten Team weiterarbeiten – und

Weiterlesen

Stadtrat im März: Neue Städtepartnerschaft, soziale Einrichtungen für Büchenbach-Nord, neues Verwaltungsgebäude

Stadtrat im März: Neue Städtepartnerschaft, soziale Einrichtungen für Büchenbach-Nord, neues Verwaltungsgebäude

Drei Themen haben die Stadtratssitzung im März bestimmt: Erlangen bekommt mit Bozen eine neue Partnerstadt, in Büchenbach-Nord sollen zahlreiche soziale Einrichtungen geschaffen werden, und die Stadtverwaltung soll ein neues Verwaltungsgebäude bekommen. Die Partnerschaft mit Bozen entsteht aus der Lebensgeschichte von Josef Mayr-Nusser, die beide Städte verbindet: In Bozen geboren, verweigerte der Katholik Josef Mayr-Nusser aus Glaubengründen 1944 den Eid auf Adolf Hitler. Zum Tode verurteilt starb er in Erlangen auf dem Transport ins KZ Dachau. Als Mayr-Nusser 2017 in Bozen seliggesprochen wurde, entstand die Idee zur Städtepartnerschaft. Neben der Verbindung über Josef Mayr-Nusser gibt es auch weitere Punkte für eine neue Partnerschaft: Bozen ist ähnlich groß, hat eine (noch

Weiterlesen

Stadtratssitzung im Februar: Bürgerhaus in Büchenbach und Baumfällungen in der Rathenau

Stadtratssitzung im Februar: Bürgerhaus in Büchenbach und Baumfällungen in der Rathenau

Zwei Themen haben die Stadtratssitzung im Februar geprägt: Ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, das Stadtteilhaus am Rudeltplatz in Büchenbach doch schneller zu bauen und die Baumfällungen in der Rathenau. Daneben wurde auch die städtische Vorhabenliste vorgestellt, mit der Bürgerinnen und Bürger im Internet die aktuellen großen Vorhaben der Stadt einsehen können. Auf der Freizeitanlage an der Wörhmühle (dem ehemaligen Campingplatz) soll eine kleine Bucht mit Zugang zur Regnitz geschaffen werden. Und auch die Situation des künstlerischen Personals am Theater hat uns beschäftigt. Die CSU hat ihren Dringlichkeitsantrag für das Stadtteilhaus in Büchenbach, über das wir erst im Januar-Stadtrat diskutiert und entschieden hatten, damit begründet, dass kurz nach dem Haushaltsbeschluss der

Weiterlesen

Stadtrat Januar: Haushalt 2018 beschlossen

Stadtrat Januar: Haushalt 2018 beschlossen

Die abschließenden Beratungen zum Haushalt 2018 standen im Mittelpunkt der Januar-Sitzung des Stadtrates. Daneben haben wir aber auch noch einen weiteren wegweisenden Beschluss gefasst: Die Stadt beteiligt sich über die Gewobau an der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis, der GewoLand. Damit wird ein starkes Zeichen gesetzt, dass Stadt und die Umlandgemeinden den Wohnungsmangel in unserer Region gemeinsam angehen wollen. Dem Haushalt habe ich mit voller Überzeugung zugestimmt: Die Stadt investiert in diesem Jahr so viel wie noch nie: In die Fortführung des Schulsanierungsprogramms (einschließlich der längst überfälligen Sanierung des Werkstättentrakts der Berufsschule), neue Sporthallen, zusätzliche KiTas, die Stadt-Umland-Bahn, Straßensanierungen, die Sanierung des Frankenhofes und einiges mehr. Fast 50

Weiterlesen

Unspektakuläre Stadtratssitzung

Unspektakuläre Stadtratssitzung

Die Dezember-Stadtratssitzung war geprägt von formalen Beschlüssen ganz ohne große Diskussionen. Einig waren wir uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg, weiter eine Doppelhalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium bauen zu wollen. Hier liegt aber immer noch keine Aussage der Regierung von Mittelfranken über die Förderung vor, die von der Einführung des neunstufigen Gymnasiums abhängt. Daneben haben wir den Bebauungsplan für das Gebiet um die Hans-Geiger-Straße beschlossen (was deshalb unspektakulär war, weil es hier nur noch um einige kleine Korrekturen ging, der größte Teil des Bebauungsplans ist bereits seit Oktober in Kraft) und den Bedarf für weitere KiTa-Plätze im Gebiet Röthelheimpark anerkannt; die neue KiTa soll im neuen Familienzentrum an der Hartmannstraße entstehen. Schwerpunkt

Weiterlesen

Unsere Stadt braucht ausreichend Personal!

Unsere Stadt braucht ausreichend Personal!

Die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt heute in den Erlanger Nachrichten geben ein gutes Beispiel dafür, wie schief häufig über den Staat und seine Aufgaben diskutiert wird. Bei fast allen Parteien kommt vor, man müsse den Zuwachs an Personalstellen bei der Stadtverwaltung reduzieren. Aber nirgendwo steht auch nur ein Satz dazu, auf welche Aufgabe dafür verzichtet werden soll: Längere Warte- und Bearbeitungszeiten im Bürgeramt, beim Standesamt, bei Anträgen auf Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder auch Bauanträge? Schlechtere Standards beim Unterhalt von Grünflächen, Straßen oder Gebäuden? Schließung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder auch Schließung von Kindertagsstätten? Weniger Unterstützung für Familien, Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren? Personal muss man von den

Weiterlesen

Siemens hat soziale Verantwortung!

Siemens hat soziale Verantwortung!

Mit einigem Unglauben und zunehmender Empörung habe ich den offenen Brief von Joe Kaeser an Martin Schulz gelesen. In dem will sich Joe Kaeser rechtfertigen für den massiven Stellenabbau und eine Konzernpolitik, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allem als Kostenfaktoren betrachtet. Man muss wohl schon einige Zeit in der Gesellschaft derjenigen verbracht haben, die regelmäßig in Panama oder Paradies Papers auftauchen, um der Auffassung zu sein, das Zahlen von Steuern und Sozialabgaben sei so eine Art Gnadenakt, für die Staat und Gesellschaft dankbar zu sein hätten. Im Gegenteil: Siemens nutzt die Infrastruktur in Deutschland, profitiert vom Rechtssystem, der Bildung und auch der sozialen Stabilität der Gesellschaft, für die

Weiterlesen

Stadtratssitzung: Noch mehr Sporthallen für Erlangen?

Stadtratssitzung: Noch mehr Sporthallen für Erlangen?

In der Stadtratssitzung gestern haben wir einige wichtige Themen auf dem Weg gebracht: Noch eine weitere Sporthalleneinheit am ASG, die Direktvergabe des Busverkehrs, einen Umbau der Eichendorfschule. Begonnen hat die Sitzung aber erst einmal traurig: Denn wir mussten dem Stadtratskollegen Ralf Merkel und dem früheren Stadtrat Friedrich Müller gedenken, die vor wenigen Tagen verstorben sind. Ralf Merkel war erst 2014 in den Stadtrat gewählt worden und wollte noch viel voranbringen. Nach diesem Gedenken und der Vereidigung von Matthias Thurek, der für Ralf Merkel in den Stadtrat nachrückt, haben wir dann viele Themen bearbeitet. Mit einem umfangreichen Beschluss haben wir die künftigen Bedingungen für den Erlanger Busverkehr (Linienführungen, Fahrzeugqualität, Taktzeiten,

Weiterlesen

Wahl zum Landtagskandidaten

Wahl zum Landtagskandidaten

Schon wieder war es einstimmig: Nachdem mich im Oktober die Mitgliederversammlung der Erlanger SPD einstimmig als Landtagskandidat vorgeschlagen hat, bin ich gestern abend von der Nominierungsversammlung aus Vertreterinnen und Vertretern der SPD in Erlangen, Heroldsberg und Möhrendorf als Landtagskandidat aufgestellt worden. Mit mir nominiert wurde Gisela Niclas als Bezirkstagskandidatin. In meiner Bewerbungsrede habe ich deutlich gemacht: Die SPD ist die Partei, die der Spaltung der Gesellschaft entgegentritt. Wir haben in unserer Gesellschaft Kinder, die in Armut aufwachsen und kaum Chancen haben, einmal ein Leben mit einer gesicherten, gut bezahlten Beschäftigung und ohne Armut zu leben. Wir haben Menschen, die seit Jahre, teils Jahrzehnten keinen Arbeitsplatz finden. Hier muss endlich

Weiterlesen