April-Stadtrat: Themen Uniklinik, Kriminalitätsstatistik und Wohnungspolitik

Blick auf das Plenum des Erlanger StadtratsDie April-Stadtratssitzung hatte drei große Themenblöcke: Die Masterplanung des Universitätsklinikums, die Kriminalitätsstatistik und die Wohnungspolitik mit gleich einer ganzen Reihe von Punkte.

Das Universitätsklinikum hat eine Masterplanung darüber entwickelt, wie es sich weiter entwickeln möchte. Dabei sollen die Kliniken dichter zusammenrücken, um leichter zwischen den Kliniken agieren zu können. So soll die Frauenklinik auf der alten Fläche der Chirurgie direkt neben der Kinderklinik neu gebaut werden, was es vereinfacht, bei komplizierten Geburten die Babys schnell zur weiteren Behandlung an die Spezialistinnen und Spezialistinnen dort zu übergeben. Die sanierungsbedürftigen Kopfkliniken sollen einen Ersatzbau direkt im Osten angrenzend bekommen, wenn die bisherige Kopfklinik saniert ist, könnten dort weitere Kliniken mit „Kopfbezug“, wie die HNO (bisher in der Waldstraße) einziehen.

Ich finde das Konzept überzeugend. Wie auch die meisten anderen Rednerinnen und Redner im Stadtrat hätte ich mir aber gewünscht, dass wir als Stadtrat viel früher in die Planungen einbezogen worden wären. Denn dann hätten viele (wenn auch kleinere) Punkte, die uns wichtig sind, bereits eingearbeitet werden können, statt dass sie nun in den weiteren Beratungen nochmal zu Veränderungen am Masterplan führen – mir geht es zum Beispiel darum, möglichst viel Grün in dem Gelände zu erhalten.

Auch die Verkehrsprobleme rund um das Klinikum waren natürlich nochmal Thema. Wie bereits im März, als wir im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss ausführlicher darüber gesprochen haben ist meine Position immer noch: Wir als Stadt müssen die Probleme gemeinsam mit dem Klinikum angehen. Es braucht ein integriertes Konzept, mit dem neue Parkplätze direkt bei den Kliniken und weiter entfernt geschaffen werden (letzteres, weil bei den Kliniken gar nicht genug Fläche zur Verfügung steht, um alle notwendigen Parkplätze zu schaffen). Das muss sich verbinden mit einer besseren Anbindung der Kliniken an den öffentlichen Nahverkehr und einem Mobilitätsmanagement gerade für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Durch die beiden Leiter der Erlanger Polizei, Peter Kreisel (Polizeiinspektion) und Heinz Hanisch (Kriminalpolizeiinspektion) haben uns die Kriminalitätsstatistik vorgestellt. Die Zahl der Straftaten ist weiter gesunken und erstmals seit 1990 unter 6.000 gefallen – und das trotz steigender Bevölkerungszahl. Nach Fürth ist Erlangen damit die zweitsicherste Großstadt in Bayern. Mit einer Ausnahme haben sich auch die schweren Straftaten rückläufig entwickelt. Nur bei den Sexualstraftaten gibt es einen Anstieg, der nur zu einem größeren Teil durch die Verschärfung des Strafrechts erklärt werden kann. Die Wohnungseinbrüche nehmen in Erlangen nicht zu, sondern ab. Und auch die Aufklärungsquote in Erlangen ist hoch, ein weiterer Beweis, dass die Erlanger Polizei gut arbeitet.

Kontroverser als diese beiden Punkte waren die Diskussionen zur Wohnungspolitik. Hier gab es zum einen eine Bürgerfragestunde „Bezahlbarer Wohnraum“. Die Erkenntnis dieser Fragestunde ist: Die Stadt hat beim Schaffen von bezahlbaren Wohnungen leider nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten. Denn immer dann, wenn private Unternehmen bauen, kann die Stadt nur beschränkt steuern, ob teure oder günstige Wohnungen entstehen – und bei der hohen Nachfrage nach Wohnungen in Erlangen entstehen dann fast nur teure Wohnungen. Ein Instrument, das die Stadt hat, haben wir aber in einem anderen Tagesordnungspunkt mit großer Mehrheit verschärft: Künftig müssen Wohnungsbauunternehmen, die mindestens 24 Mietwohnungen neu bauen, 30 Prozent der Wohnungen als geförderte Wohnungen errichten (bisher 25 Prozent). Durchsetzen kann die Stadt das aber nur, wenn neues Baurecht geschaffen wird, also ein Bebauungsplan neu beschlossen oder geändert wird.

Die längste Diskussion gab es zur Frage Siedlungsentwicklung in Erlangen-West. Hier sollen erste Untersuchungen für neue Baugebiete südlich der Bimbach beginnen, die schrittweise ab etwa Mitte der 2020er Jahre bis 2040 oder 2050 entstehen sollen. Damit soll der Wohnungsneubau langfristig ermöglicht werden, nachdem die Bebauung von Büchenbach-West in einigen Jahren abgeschlossen ist. Mehr Informationen dazu gibt es in einem eigenen Beitrag.

Neben diesen drei großen Themen gingen einige andere Beschlüsse fast unter: Der Stadtrat hat den Beschluss des Kultur- und Freizeitausschusses bestätigt, nach der Sanierung des Frankenhofs die Sanierung und Erweiterung des Stadtmuseums als nächstes Vorhaben anzugehen; begonnen werden wird damit ca. 2020. Die beiden anderen großen Kulturinstitutionen mit Sanierungsbedarf, Volkshochschule und Theater, können erst später grundlegend modernisiert werden. Bei beiden Gebäuden wird es aber auch kurzfristig Sanierungsmaßnahmen geben, um den weiteren Betrieb sicherzustellen.

Außerdem hat der Stadtrat beschlossen, dass sich die Stadt mit einem Drittel der Kosten am Bau einer Lärmschutzwand an der A73 für den Ostteil von Eltersdorf beteiligt. Damit soll dort endlich Abhilfe gegen den Lärm geschaffen werden, der nach Berechnungen der Autobahndirektion nicht so laut sein soll, dass sie zwingend (und dann auf eigene Kosten) Lärmschutz bauen müsse – für die Anwohnerinnen und Anwohner ist es trotzdem zu laut. Eine noch sehr langsame Bewegung gibt es beim Lärmschutz auch für die A73 in Bruck: Hier arbeiten Stadt und Bayern gemeinsam an einer Studie für eine „Überdeckelung“ – die Finanzierung ist aber noch völlig ungeklärt.

Zusätzlich wurde auch noch das Konzept zur Jugendsozialarbeit an Schulen beschlossen, außerdem erhält die Sing- und Musikschule eine Zweigstelle in Uttenreuth, und städtische Vergaben werden bei einer zentralen Stelle gebündelt.

Alle Unterlagen gibt es im Ratsinformationssystem der Stadt: https://ratsinfo.erlangen.de/to0040.php?__ksinr=2113946