Stadtratssitzung im Februar: Bürgerhaus in Büchenbach und Baumfällungen in der Rathenau

Blick in das Plenum des Erlanger StadtratsZwei Themen haben die Stadtratssitzung im Februar geprägt: Ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, das Stadtteilhaus am Rudeltplatz in Büchenbach doch schneller zu bauen und die Baumfällungen in der Rathenau. Daneben wurde auch die städtische Vorhabenliste vorgestellt, mit der Bürgerinnen und Bürger im Internet die aktuellen großen Vorhaben der Stadt einsehen können. Auf der Freizeitanlage an der Wörhmühle (dem ehemaligen Campingplatz) soll eine kleine Bucht mit Zugang zur Regnitz geschaffen werden. Und auch die Situation des künstlerischen Personals am Theater hat uns beschäftigt.

Die CSU hat ihren Dringlichkeitsantrag für das Stadtteilhaus in Büchenbach, über das wir erst im Januar-Stadtrat diskutiert und entschieden hatten, damit begründet, dass kurz nach dem Haushaltsbeschluss der Freistaat zusätzliche Gelder für die Stadt zugesagt hat. Damit, so die CSU, sei das Stadtteilhaus problemlos zu finanzieren.

Das ist auch richtig. Was aber immer noch fehlt ist das Personal, um die Planungen zusätzlich zu den Rekordinvestitionen, die bereits im Haushalt stehen, abzuwickeln. Jedes Bauvorhaben braucht aber jemanden in der Stadtverwaltung, der oder die die Planungen koordiniert und später die Bauunternehmen überwacht – auch dann, wenn die Planungen selbst an Externe vergeben werden. Und diese Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter fehlen bei der Verwaltung, alle die da sind, sind voll ausgelastet. Und gerade die CSU hat hier ein Argumentationsproblem, denn sie hatte zum Haushalt beantragt, noch deutlich weniger Personal zu schaffen als von uns in der Ampel beschlossen (was auch schon weniger war als von Kämmerer und Personalreferent vorgeschlagen). Allerdings hat die CSU auch nie gesagt, auf welche Personalstellen sie verzichten will.

Ich wünsche mir auch, das Stadtteilhaus würde schon längst stehen. Schließlich ist es seit fast 20 Jahren immer wieder verschoben worden, immer mit dem Argument, das Geld fehle – und die meisten dieser 20 Jahre von CSU-Mehrheiten. Es wäre aber unehrlich, einfach immer mehr Projekte in den Haushalt zu schreiben, die dann mangels Personal nicht abgewickelt werden können. Ich finde es ehrlicher, zu sagen: 2018 stehen noch andere Projekte voran – vor allem KiTas, Sporthallen, Campus berufliche Bildung –, 2019 wird dann die Planung für das Stadtteilhaus Büchenbach-West mit Bürgerbeteiligung konkretisiert und 2021 mit dem Bau begonnen. Dieser Zeitplan ist nämlich realistisch (so nicht irgendetwas großes, unerwartetes wie ein dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen passiert, worauf aber derzeit nichts hindeutet) – auch wenn ich mir, wie schon geschrieben, wünschen würde, das Stadtteilhaus würde längst stehen.

Zweites großes Thema waren die Baumfällungen in der Rathenau. Hier hat die GBW zur Vorbereitung des Neubaus von Wohnungen zahlreiche Bäume fällen lassen. Anwohnerinnen und Anwohner haben mit einer Bürgerfragestunde detailliert nachgefragt, ob das rechtens war. Die Zusammenfassung der ausführlichen Antworten: Ja, die Fällungen sind rechtens, weil sie durch den beschlossenen Bebauungsplan genehmigt wurden. Sie mussten jetzt vorgenommen werden, weil Fällungen nur im Winter zulässig sind. Und alle Umweltauflagen, z.B. eine intensive Begutachtung der Bäume auf in ihnen lebende Tiere, wurden eingehalten.

Ganz sicher sieht es jetzt nicht schön aus im Quartier, nachdem die Bäume gefällt wurden. Und auch wenn nach Abschluss der Baumaßnahmen alle Bäume im Quartier nachgepflanzt werden und auch der ökologische Ausgleich für die versiegelten Flächen dort erfolgt wird es natürlich um die 15 Jahre brauchen, bis alles dort wieder so eingewachsen ist, wie es war. Und natürlich bedeuten auch die Baumaßnahmen Einschränkungen und Belästigungen mit Lärm und Schmutz. Deshalb kann ich die Anwohnerinnen und Anwohner verstehen, die gegen die Baumfällungen protestieren.

Ich bin aber überzeugt, dass es richtig ist, in diesem Gebiet den Bau von gut 600 zusätzlichen Wohnungen zu ermöglichen. Denn klar ist doch: Wir brauchen in Erlangen dringend zusätzliche Wohnungen, und zwar gerade Mietwohnungen. Und auch die 25 Prozent geförderte Wohnungen, die dort entstehen, werden den Erlanger Wohnungsmarkt entlasten.

Wenn man diese Wohnungen will, dann muss man in jedem Fall Flächen versiegeln und in die Natur eingreifen. Denn das Ausweisen von noch weiteren Baugebieten im Stadtwesten vernichtet ja auch Flächen, und auch dort würden zahlreiche Bäume gefällt.

In der ökologischen Gesamtbetrachtung ist das Bauen im Bestand an der Nürnberger Straße/Hans-Geiger-Straße eine gute Lösung: Denn der – später ausgeglichenen – Eingriff dort ist nicht größer als er „auf der grünen Wiese“ oder an anderen Standorten in der Stadt wäre. Hinzu kommt, dass die Wohnungen dort stadtnah liegen und ideal für den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr erschlossen sind. Damit können auch PKW-Fahrten von Einpendlerinnen und Einpendlern vermieden werden, die die Stadt auch ökologisch erheblich belasten. Deshalb, so unschön die Baumfällungen sind: In Abwägung der Alternativen (keine zusätzlichen Wohnungen oder zusätzliche Wohnungen auf der freien Fläche) sind sie richtig.

Die Sitzungsunterlagen sind im Ratsinfosystem der Stadt zu finden: https://ratsinfo.erlangen.de/to0040.php?__ksinr=2113927