Stadtrat Januar: Haushalt 2018 beschlossen

Blick auf Sitzungsunterlagen zu den HaushaltsberatungenDie abschließenden Beratungen zum Haushalt 2018 standen im Mittelpunkt der Januar-Sitzung des Stadtrates. Daneben haben wir aber auch noch einen weiteren wegweisenden Beschluss gefasst: Die Stadt beteiligt sich über die Gewobau an der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis, der GewoLand. Damit wird ein starkes Zeichen gesetzt, dass Stadt und die Umlandgemeinden den Wohnungsmangel in unserer Region gemeinsam angehen wollen.

Dem Haushalt habe ich mit voller Überzeugung zugestimmt: Die Stadt investiert in diesem Jahr so viel wie noch nie: In die Fortführung des Schulsanierungsprogramms (einschließlich der längst überfälligen Sanierung des Werkstättentrakts der Berufsschule), neue Sporthallen, zusätzliche KiTas, die Stadt-Umland-Bahn, Straßensanierungen, die Sanierung des Frankenhofes und einiges mehr. Fast 50 Millionen Investitionen kommen so zusammen, und die Personalkapazitäten der Stadt in diesem Bereich werden voll ausgelastet. Deshalb geht nicht mehr, obwohl es natürlich noch weitere Projekte gäbe. Über eines haben wir länger diskutiert: Das Stadtteilhaus in Büchenbach am Rudeltplatz wird nicht bereits 2018 geplant und ab 2020 gebaut, sondern um ein Jahr verschoben. Auch ich hätte dieses Stadtteilhaus gerne schneller, aber: Um die Planungen und dann den Bau zusätzlich noch stemmen zu können, hat die Stadt nicht das notwendige Personal.

Auch im nicht-investiven Bereich des Haushalts gibt es viel Positives: Viele Sozial-, Umwelt-, Kultur- und Sportvereine oder -einrichtungen erhalten höhere Zuschüsse. Die brauchen sie auch, weil sowohl die Sachkosten als auch die Personalkosten angestiegen sind. Und über die städtische Beschäftigungsgesellschaft GGfA soll ab der zweiten Jahreshälfte ein Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose aufgelegt werden.

Neben dem Stadtteilhaus gibt es noch einen weiteren Wermutstropfen für mich in diesem Haushalt: Auf Forderung unseres Koalitionspartners FDP hin stehen für neue Personalstellen nur 1,2 Millionen Euro zur Verfügung und nicht 1,8 Millionen, wie sie Personalreferent und Kämmerer für notwendig gehalten haben. Damit kann ein Teil dringend benötigter Stellen in der Stadtverwaltung nicht geschaffen werden. Dort arbeitet man angesichts der Rekordinvestitionen, der wachsenden Bevölkerungszahl und der höheren Bürgerbeteiligung am Limit, teils sogar darüber hinaus. Ich halte daher mehr Personal für notwendig (wie auch schon einmal in einem anderen Beitrag ausgeführt).

Aber trotz dieser Einschränkungen: Uns ist ein starker Haushalt gelungen, der die Stadt weiter in die Zukunft führt.

Die Stadtratsunterlagen gibt es wie immer im Ratsinfosystem der Stadt: https://ratsinfo.erlangen.de/to0040.php?__ksinr=2113913. Den Haushaltsentwurf und das Abstimmungsskript der im Stadtrat abgestimmten Änderungsanträge stellt die Stadt leider bisher nicht online.

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