Siemens hat soziale Verantwortung!

Blick auf den sogenannten Himbeerpalast von Siemens an der Werner-von-Siemens-Straße in ErlangenMit einigem Unglauben und zunehmender Empörung habe ich den offenen Brief von Joe Kaeser an Martin Schulz gelesen. In dem will sich Joe Kaeser rechtfertigen für den massiven Stellenabbau und eine Konzernpolitik, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allem als Kostenfaktoren betrachtet.

Man muss wohl schon einige Zeit in der Gesellschaft derjenigen verbracht haben, die regelmäßig in Panama oder Paradies Papers auftauchen, um der Auffassung zu sein, das Zahlen von Steuern und Sozialabgaben sei so eine Art Gnadenakt, für die Staat und Gesellschaft dankbar zu sein hätten. Im Gegenteil: Siemens nutzt die Infrastruktur in Deutschland, profitiert vom Rechtssystem, der Bildung und auch der sozialen Stabilität der Gesellschaft, für die auch der Staat sorgt. Dafür Steuern und Sozialbeiträge zu zahlen, ist keine Wohltätigkeit, sondern ganz einfache gesellschaftliche Pflicht. Und um die Zahlen, die Kaeser zitiert gerade zu rücken: Der Jahresgewinn von Siemens vor Steuern hat 2012 bis 2016 summiert 33 Mrd. Euro betragen, der Jahresgewinn nach Steuern 24,8 Mrd. Euro. Eine übermäßige Belastung ist da wohl eher nicht zu erkennen.

Und die Probleme von Siemens mit einer angeblich falsch ausgeführten und terminierten Energiewende zu begründen und jeden Managementfehler von sich zu weisen braucht schon Chuzpe: Die Energiewende gibt es seit mittlerweile fast 20 Jahren in Deutschland, seit etwa 15 Jahren in Europa. Spätestens seit der gemeinsame Traum von schwarz-gelb und einigen Industrieunternehmen vom Zurückdrehen der Energiewende in der Katastrophe von Fukushima zerplatzt ist, ist klar, dass die Energiewende dauerhaft ist. Und auch wenn man im Detail vieles kritisieren kann: Dass die Energiewende u.a. dazu führt, dass die alten Großkraftwerke keine Zukunft mehr haben und die Zukunft bei kleineren, flexibleren Kraftwerken liegt, ist seit Jahren bekannt. Eine verantwortungsbewusste Unternehmensführung wäre daher seit Jahren diese Veränderungen angegangen; sie hätte Konzepte entwickelt, wie sich die Kraftwerkssparte neu ausrichtet und was künftig an den Standorten produziert werden kann, die bisher die Turbinen für die Großkraftwerke entwickelt und hergestellt haben. Und sie hätte so eben die Zukunft dieser Standorte gesichert, statt einige Regionen jetzt in die wirtschaftliche und damit auch soziale Instabilität zu stoßen.

Gewerkschaften, Betriebsräte, Vertreterinnen und Vertreter von Siemens im Aufsichtsrat haben solche Konzepte übrigens seit Jahren, auch für andere im Wandel befindliche Sektoren eingefordert. Wenn Kaeser jetzt die Politik für das Versagen seines Vorstandes verantwortlich machen will und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür bluten lassen möchte, dann ist das vor allem Flucht aus der eigenen Verantwortung – gegenüber der Gesellschaft und auch gegenüber dem eigenen Unternehmen.

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